Ein Aussteiger der SED-Nachfolgepartei packt aus
Wie die LINKE von der ANTIFA dominiert wird und eigene Mitglieder diskreditiert werden. Ein Aussteiger berichtet.
Extremistisches Gehabe ohne politische Inhalte, primitivste Hetzpropaganda, Gewalt, Intoleranz: Die LINKE scheint sich für fast nichts mehr zu schade zu sein. Nun ließ die jüngste Hetze gegen die sozialpolitische Sprecherin der NPD, Antje Hiekisch, einem Aussteiger aus der Linkspartei scheinbar den Kragen platzen. Augenscheinlich herrscht ein immenser Druck auf die Aussteiger, denn er wandte sich anonym an die NPD. Seine Meinung soll dennoch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Vorbemerkung: Zuschriften müssen nicht die Meinung der Redaktion darstellen.
Und nun die Zuschrift im Wortlaut:
Sehr gehrte Damen und Herren,
als Aussteiger aus der Linkspartei wende ich mich an Sie, um das Schweigen über die mittlerweile immer stärkere Dominanz von Extremisten in der Partei zu durchbrechen. Daß ich vorziehe, meinen Namen nicht zu nennen, ist keine Feigheit, sondern ganz normale Vorsicht, denn inzwischen geht die Partei mit Abtrünnigen nicht gerade glimpflich um. Bettina Simon, die von mir sehr geachtete Noch-Landtagsabgeordnete aus unserer Region, sah sich ja nach ihrem Austritt leider sogar veranlaßt, nach Dresden zu ziehen. Dafür gab es sicherlich triftige Gründe! Bis vor kurzem war Bettina unser linkes soziales Gewissen im Regionalverband Oberlausitz. Sie verkörpert einen wirklich demokratischen Geist, was sie nach meiner Überzeugung auch schon in der SED tat. Jetzt schweigt dieser Geist, zumindest innerhalb der Linkspartei. Er kapitulierte anscheinend vor den Extremisten in den eigenen Reihen, wie ich auch.
Anlaß, weshalb ich gerade Ihnen schreibe sind die jüngsten Ausfälligkeiten gegen Ihre sozialpolitische Sprecherin und Stadtratskandidatin, Frau Antje Hiekisch, durch eben die in der LINKEN immer stärker dominierenden Extremisten, die einen Pseudoklassenkampf gegen andere Oppositionelle propagieren und dabei nicht merken oder merken wollen, daß sie selbst einen faschistischen Geist verkörpern. Nachdem ich auf Ihren Internetseiten über den mißglückten Pöbelangriff gegen Ihren Infostand auf dem Zittauer Marktplatz las, wundert es mich nicht, daß die Radikalinskis in meiner ehemaligen Partei nunmehr publizistisch weiterpöbeln. Genau so, wie sie sich nicht entblödeten, Frau Simon nach ihrem Austritt einer „stalinistischen Grundeinstellung” zu bezichtigen – nebenbei gesagt: wirklich das Letzte, was man Bettina Simon vorwerfen kann -, überschütten sie jetzt Ihre sozialpolitische Sprecherin mit wüsten Schmähungen. Da ich aber schon auf den Montagsdemonstrationen Frau Hiekisch gegen die Hartz IV-Gesetze sprechen hörte und mich damals auch einige Male auch persönlich mit ihr unterhielt, habe ich dazu meine eigene Meinung. Ich gehe davon aus, daß der Schein nicht trügt, sondern es sich hier eben um eine neue Diffamierungskampagne handelt, die die Extremistenfraktion vom Stapel läßt.
Damals, zur Zeit der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, beschwerte sich im Forum auf den Internetseiten der damaligen PDS Hans-Georg Trost (wie man noch heute nachlesen kann): „… erhielt der Zittauer NPD-Anhänger Hiekisch für eine seiner populistischen Parolen gegen Hartz IV und die Obrigkeit (auch im Internet nachzulesen, wo genau, weiß ich aber nicht) überhaupt viel Beifall, leider auch von PDS-Genossen, die einige scheinwissenschaftlich verpackte Argumente sogar gut und überzeugend fanden. Es handelt sich dabei vor allem um eine demagogische Rechtfertigung der Keynesianischen Wirschaftstheorie, deren einer Kerngedanke darin besteht, durch staatliche Regulierung dem ‚freien Spiel der Kräfte auf dem Markt’ entgegenzuwirken.” Auch ich war einer der Genossen, der die Argumente nachvollzog und immer noch nachvollziehe. Nur weil es ein sogenannter „Rechter” für jedermann verständlich erklären konnte, ist es nicht ‚scheinwissenschaftlich’. Und was den Populismus betrifft: Heute ist es gerade die LINKE, die hochtrabend und unverständlich verpackt jedem alles verspricht, aber so, daß nichts eingehalten werden muß – weil auch nichts eingehalten werden kann.
Frau Hiekisch lernte ich dann später näher kennen. Auch ich bin von Hartz IV betroffen und habe von den ehemaligen Genossen keine Hilfe bekommen. Deshalb nahm ich das Angebot der NPD wahr und kam zum Hartz IV-Sprechtag. Hier war es Frau Hiekisch, die sich meiner Sache warmherzig annahm, Verständnis aufbrachte und das ganze Gegenteil von den Extremisten in der LINKEN war, und auch von dem, was diese über die NPD verbreiten. Aber das verwundert auch nicht, denn Kompetenz wird von den radikal Inkompetenten in der LINKEN aufs schärfste bekämpft, inner- und außerparteilich. Diese Erfahrung haben schon manche Genossen machen müssen. Doch viele, vor allem diejenigen, die schon Jahrzehnte dabei sind, wagen nicht den einzig richtigen Schritt: diese Partei zu verlassen. Angst vor Diffamierung dürfte der wichtigste Grund dafür sein.
Dabei ist die LINKE nicht die Partei, die sie bis 1989 war, sie ist aber auch nicht mehr die Partei, zu der sie sich Anfang der 1990er Jahre entwickelte. Nach der Wende wurde tatsächlich Demokratie und Mitspracherecht groß geschrieben. Doch was ist daraus geworden? Intoleranz, Ausgrenzung und Pseudoklassenkampf (gegen jeden Mißliebigen) sind heute prägende Bestandteile. Hier in der Oberlausitz hängt dies meiner Meinung nach indirekt mit der Alterstruktur im Regionalverband zusammen. Der Verband ist von einer starken Überalterung geprägt, weshalb die wenigen Jugendlichen gern hofiert werden. Viele glaubten wohl, daß sich dadurch jugendlicher Elan in der Partei ausbreiten würde. Also ließ man die Radikalen gewähren. Aber statt jugendlichen Elans breiteten sich Pöbeleien und linksextremistische Gewalt aus.
Treibende Kraft hinter dieser stalinistischen Fehlentwicklung ist die AG Jugend/Antifa um Jens Thöricht. Aus dem Nichts aufgetaucht, krempelte er den einst von Demokratie geprägten Regionalverband zu einem Hort von Extremisten, in dem die Antifa schalten und walten kann, wie es ihr beliebt. Dabei ist die AG Jugend/Antifa meiner Auffassung nach identisch mit der Antifa-Lausitz, die hier ihr extremistisches Unwesen treibt. Daß Genossen wie Winfried Bruns sich dem nicht nur anpaßten, vielmehr auch unterstützen, ist eine Schande. Gerade Genosse Bruns wäre es wahrscheinlich gewesen, der zu DDR-Zeiten solche Jugendlichen statt zu ‚integrieren’, in den Jugendwerkhof [Anm. d. Red.: Umerziehungslager] gesteckt hätte. Aber statt Thöricht im wahrsten Sinne des Wortes die Rote Karte zu zeigen, wurde er nunmehr auf die Liste der Stadtratskandidaten für die Linkspartei gewählt. Was er im Stadtrat will, erschließt sich mir allerdings nicht. Wenn ich richtig informiert bin, hat er bis auf eine Krawallsitzung den Stadtrat in Zittau noch nie besucht. Dies verwundert auch nicht, denn er ist ja, wenn auch nur äußerst knapp gewählt, bereits im Kreistag, und da bekommt der Junge ja nicht einmal den Mund auf. Im Pöbeln und Ausgrenzen Andersdenkender ist er groß, doch selbst einmal Rede und Antwort stehen, Anträge entwickeln und verteidigen, hierzu hat er keinen Mut, dann ist er der kleine unsichere Junge, der nach der Mutter weint. Dafür strotzt das Kandidatenfaltblatt der LINKEN von Zittau nur so vor plumpen Sprüchen.
Heute schäme ich mich, dieser Linkspartei so lange angehört zu haben. Doch besser spät als nie die Reißleine gezogen. Dies um so mehr, da ja nur ein Blick auf die Stadtratskandidaten reicht, um festzustellen, daß die LINKE sich zu einem extremistischen Zusammenschluß entwickelt, zumindest in unserer Region. Neben dem Anführer und politischen Brandstifter Jens Thöricht kandidiert auch der unselbständige, zu einer ernsthaften politischen Aussage gänzlich unfähige Christian Krohe. Wie Jens gehört auch er zur Antifa, einem Verein, der nicht nur einmal für Ärger sorgte. Am schlimmsten war es wohl, als Jens eine rote Sonnenwendfeier durchführte. Nicht nur, daß die Deutschlandfahne, das Hoheitssymbol des Staates, dabei verbrannt wurde, die Teilnehmer lieferten sich am Ende auch regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. Trotzdem wurde die Teilnahme von Jens Thöricht am G8-Gipfel-Protest in Heiligendamm aus Mitteln des Regionalverbandes finanziell unterstützt. Kein Wunder, daß er dann auch die Stirn hatte, die gewalttätigen Ausschreitungen in Heiligendamm nicht nur zu verharmlosen, sondern sogar ausdrücklich für gut zu heißen. Doch viele Genossen fragten sich, weshalb er das tut. Einige meinten, dies hänge mit einem angeblich längeren Aufenthalt von Jens in Nürnberg zusammen, wo der Bundesverfassungsschutz so eine Art Ausbildungslager haben soll. Dies würde so manches erklären, denn Geheimdienste kanalisieren wohl gern.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich bitte nicht von diesen Extremisten, die auf Ausgrenzung und stalinistische Intoleranz setzen, einschüchtern. Sicher, ich selbst gehörte auch zur LINKEN, und links bin ich nach wie vor. So wie die PDS einst war. Nach der Wende herrschte ein Geist der Erneuerung in der Partei. Man wollte das nachholen, was viele Genossen schon vor der Wende wollten, aber leider nicht durchsetzen konnten. Doch statt Erneuerung, findet man nunmehr ein paar Linksradikale vor, die den alten Genossen, meist schon seit Jahren in Rente, auf der Nase herumtanzen. Die interessieren sich weder für eine vernünftige Politik noch für die sozialen Belange, denen geht es nur um Klassenkampf, aber nicht gegen das Großkapital, sondern gegen normale Bürger, die lediglich bei einer anderen politischen Baustelle gelandet sind. Doch diesen Kampf brauchen wir nun wahrlich nicht, nicht in einer Zeit, in der die oppositionellen Kräfte genau so gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden wie auf der internationalen Ebene die Völker. Meine drei Stimmen zur Stadtratswahl sind Ihnen sicher, denn die Kandidaten der LINKEN, wie Dr. Harbarth und Hans-Joachim Wolf, mögen zwar Gutes im Sinne haben, doch auch sie lassen die Extremisten gewähren. Dabei brauchen wir doch endlich politische Vertreter, die nicht nur für jeden verständlich formulieren können, sondern vor allem sich auch nicht unterkriegen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
nunmehr ein Wähler Ihrer Partei
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Die Zuschrift deckt sich mit Erfahrungen und Informationen, die bereits seit Jahren vorliegen. So kandidiert z.B. Ernst Schoofs für die Linkspartei. Schoofs, ursprünglich für die SPD in den Stadtrat eingezogen, fiel er in der Vergangenheit oft durch unentschuldigtes Fehlen auf. War er ausnahmsweise einmal anwesend, hörte man dennoch nichts von ihm. Trotzdem wird er mit den Worten wiedergegeben: „Soziale Themen, denen ich mich im Rahmen meiner Stadtratstätigkeit besonders annehmen möchte (…)”. Wäre dem so, müßte Ernst Schoofs jedoch an den Sitzungen teilnehmen und ihnen nicht fernbleiben.
Doch besonderes Interesse weckt der angesprochene Zusammenhang zwischen der Linkspartei des Landkreises Görlitz und der ANTIFA-Lausitz. Nun könnte sich erklären, weshalb sogar z.B. eine Anzeige wegen des Verdachts des Aufrufs zum Mord augenscheinlich im Sande verlief. Im Vorfeld des stillen Gedenkens an die Opfer von Dresden am 17.2.2007 verbreitete die ANTIFA-Lausitz auf ihrer elektronischen Netzseite ein sogenanntes „Mobi-Jingl” (Mobilisierungslied). Nach Namensnennung des Anmelders wurde die Textpassage aufgesprochen: „Sollen wir ihn erschießen? Ja auf der Flucht! Los!” Danach waren Schüsse zu hören. Nachdem bei der Staatsanwaltschaft die Anzeige eingereicht wurde, verschwand sogleich dieser Aufruf. Daraufhin soll die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt worden sein, daß die radikalen Linken zwar ihre Netzseite auf einen kanadischen Server ausgelagert haben, dennoch ein sogenanntes administriertes Gästebuch betreiben, das auf einem deutschen Server liegt. Damit wäre es für die zuständige Staatsanwaltschaft leicht gewesen, die Betreiber der linksradikalen Seite dingfest zu machen. Doch stattdessen wurde hiernach auch das administrierte Gästebuch entfernt und die Anzeige verlief scheinbar im Sande.