Skandal: Spendenmißbrauch in Biesenthal (Barnim)?
Bereits vor einigen Tagen berichteten wir HIER über eine Spende des NPD Kreisverbandes Barnim-Uckermark.
Ziel war es, einen Beitrag zu leisten, um eine gestohlene Schaukel auf einem öffentlichen Kinderspielplatz zu ersetzen.
Auf der damaligen Überweisung stand: “Stadt Biesenthal, NPD Barnim für öffentlichen Spielplatz Biesenthal”.
Inzwischen stellte das AMT BIESENTAHL dem NPD Kreisverband Barnim-Uckermark eine Spendenbescheinigung postalisch zu und bestätigte den Eingang der Spende für den 15.07.2009.
Inhalt: “Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur “Förderung der Jugend” ……verwendet wird”
Weiter heißt es dann folgend: “Die Zuwendung wird von uns für den angegebenen Zweck verwendet”.
Hierzu stellte der NPD Kreisvorstand Barnim-Uckermark auf seiner letzten Kreisvorstandssitzung in Biesenthal folgendes fest:
“Anscheinend gibt es hier den Versuch der Stadt Biesenthal, die vom NPD Stadtverordneten Mike Sandow angeregte Spende für undurchschaubare Zwecke zu entfremden. Schon jetzt wird von unserer Seite aus befürchtet, daß der Vermerk “Förderung der Jugend” auch dazu führen kann, linksextremistische Jugendprojekte, wie bisher schon reichlich geschehen, in der Stadt mit NPD Spenden zu bedienen. Bereits im letzten Jahr verweigerte man dem Stadtverordneten Sandow den Zutritt zu einem städtischen linksextremistischen “Jugendklub” zu einer Buchvorstellung der linksextremistischen und selbst ernannten “Qualitätsjournalistin” Andrea Röpke. Es ist zu befürchten, daß ausgerechnet diesem linken Projekt unsere Spende zufließen soll.
Der Vermerk “…für den angegebenen Zweck….” ist für uns nicht ausreichend und zu ungenau. Wir fordern den linken Bürgermeister André Stahl auf, sein willfähriges “Amt” aufzufordern eine ordentliche Spendenbescheinigung auszustellen und den Nachweis anzutreten, daß die Spende auch für den angegeben Zweck verwendet wird.
Nicht zum ersten mal glänzt das “Amt-Biesenthal” durch Unkenntnis. Bei der Einreichung der Unterstützungsunterschriften zur Direktkandidatur des Kameraden Sandow zur Brandenburger Landtagswahl, verweigerte man im Amt erst die Annahme der Unterstützungunterschriftenlisten, mit dem Hinweis, daß die Abgabefrist bereits verstrichen sei. Erst nach Druck und Diskussion des Stadtverordneten Sandow persönlich, informierte man sich beim Kreiswahlleiter und besserte sein Unwissen auf. Allerdings muß man dazu sagen, wie uns Mike Sandow versicherte, daß man nach der richtigen Belehrung durch den Kreiswahlleiter dann sehr schnell und zuvorkommend im Amt-Biesenthal agierte.
Dem Amt-Biesenthal wird in den nächsten Tagen ein entsprechendes Schreiben des NPD Kreisvorstandes zugehen, in dem es aufgefordert wird, eine richtige Spendenbescheinigung auszustellen.
Unabhängig davon wird die Rechtsabteilung der NPD über den Sachverhalt informiert, mit dem Ziel, eine eventuelle Klage gegen das Amt-Biesenthal zu prüfen.”
DER VORSTAND
NPD Kreisverband Barnim-Uckermark
November 26th, 2009 um 11:39
[...] Übrigen haben wir damit die Bestätigung erhalten, daß das Biesenthaler Amt, wie bereits berichtet, eine falsche Spendenbescheinigung ausgestellt hat. Die Kosten der Rechtsverfolgung wird vermutlich [...]