Der NPD-Parteivorstand erklärt, daß der mit der DVU geschlossene Deutschland-Pakt, der vertragsgemäß zum Ende des Jahres 2009 ausläuft, seine Geschäftsgrundlage verloren hat. Geschäftsgrundlage war, daß die beiden Parteivorsitzenden Dr. Frey und Udo Voigt vereinbart hatten, daß die Partei bei Wahlen antritt, die von beiden Parteien die besten Chancen hat.

Die NPD hat dann bei der letzten Brandenburger Landtagswahl zugunsten der DVU verzichtet und damit den Einzug der jetzigen DVU-Fraktion ermöglicht. Gedankt hat dies die Fraktion nicht. Obwohl es  sinnvoll gewesen wäre, im Rahmen von Kommunalwahlen nicht gegeneinander anzutreten, wollte die DVU bei den Kreistagswahlen dem NPD-Vorstandsmitglied Klaus Beier eine Schlappe beibringen. Selbst Dr. Frey hatte versucht, die DVU-Brandenburg davon abzubringen, in Beiers Kreis anzutreten, ohne Erfolg. Schon vorher hatte die DVU-Brandenburg einem DVU-Kommunalabgeordneten verboten, mit der NPD eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Diese gegen die NPD gerichtete Haltung verschiedener maßgeblicher Funktionäre der DVU-Brandenburg dadurch zu belohnen, daß die NPD nicht antritt, ist den NPD-Mitgliedern Brandenburgs nicht länger zu vermitteln. Dazu kommt, daß die DVU keine Chance hat, in Brandenburg wieder in den Landtag einzuziehen, da sie dort bei der Europawahl nur 1,7 Prozent bekommen hat.

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Am Sonnabend, den 23.05.09 feierten Tausende in der Berliner Innenstadt anläßlich des 60. Jahrestages des Grundgesetzes. Nahezu jede Nachrichtensendung bauschte die Festivitäten zu einem Politikum auf. Doch leider machte sich auch für die Schreiberlinge bei Zeiten Ernüchterung breit.

Denn kaum einer von denen, die dort besoffen und  feiernd in ihren  eigenen Untergang torkelten, wußten, was denn hier wirklich gefeiert wurde. In den Kommentaren, die manch Feiernder für die Fernseh-Kamera abgab, wurde deutlich, wie effektiv die systematische Volksverdummung der BRD-Institutionen funktioniert. Da sprach man von Verfasssung und Freiheit, ohne zu wissen, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist. Jede echte Verfassung hat durch das Volk legitimiert zu sein, das Grundgesetz jedoch ist das Diktat der alliierten Besatzer. Die Verabschiedung des Grundgesetzes hat der Genehmigung alliierter Militärgouverneure bedurft, wurde also nicht vom Volk, sondern von Kriegsverbrechern legitimiert.

Man stelle sich einmal vor, die Deutschen hätten 1929 das zehnjährige Jubiläum des Versailler Diktates gefeiert. Nein, damals waren die Deutschen noch stolz auf sich und ihre Geschichte und ließen sich nicht jeden geschichtlichen und politischen Müll diktieren.

Kaum einer der Feiernden dürfte sich Gedanken darüber gemacht haben, daß das Grundgesetz mehr und mehr zur Waffe gegen das eigene Volk wird. Durch den enthalteten Asylartikel wird die Überfremdung zementiert. Es sind in dieser Möchtegern-Verfassung keinerlei soziale Grundrechte wie z. B. das Recht auf Arbeit, auf eine menschenwürdige Wohnung oder auf Bildung festgeschrieben. Daher kann das Grundgesetz aufgrund seines ihm innewohnen Laissez-faire-Prinzips als Fundament des neoliberalen Globalkapitalismus bezeichnet werden. Das Grundgesetz schützt nicht die Rechte des Volkes, weder auf Kultur noch auf den biologischen Erhalt.

Auch andere Fehler sind dem Grundgesetz immanent. Der Föderalismus und die Gewaltenverschränkung führen zur logischen Handlungsunfähigkeit des deutschen Staates. Die Aufgabe des Staates, für das Wohl des deutschen Volkes zu sorgen und Schaden von ihm abzuwenden, kann nicht mehr dementsprechend umgesetzt werden.

Auch die Anbiederung an die Europäische Union, die im Grundgesetz fälschlicherweise als Europäische Integration ausgegeben wird, gehört zu den für unser Volk mit katastrophalen Konsequenzen verbundenen Grundgesetznormen.

Alles in allem muß man sagen, daß das Grundgesetz das Lob, welches ihm die letzten Tage aus Jubiläumsaspekten zuteil wurde, nicht verdient. Es ist ein Diktat der Besatzer, dessen Bestandteile zum Teil offen gegen das eigene Volk gerichtet sind.

Daher fordern wir Nationalisten die Herbeiführung eines echten Verfassungsbildungsprozesses. Ein Prozeß, an dessen Ende eine Verfassung stehen wird, die vom deutschen Volk ausgearbeitet und bewilligt worden ist und in deren Zentrum der Erhalt des deutschen Volkes in einer sozial gerechten Volksgemeinschaft stehen wird.

Wir sind der Auffassung, daß dieser Ansicht auch Millionen weiterer Deutscher sind. Bedingung, um zu dieser weitreichenden, aber für die Existenz unseres Volkes wichtigen Entscheidung zu gelangen, ist aber die Kenntnis des Grundgesetzes. Vielleicht sollten diejenigen, die sich stolz vor der Kamera präsentieren und ein Hoch auf das Grundgesetz und dessen Geburtstag ausrufen, dieses Dokument vorher lesen und sich mit seiner Geschichte beschäftigen.

Hier paßt als Fazit ein Zitat vom TV-Moderator Johannes B. Kerner, der sich  bezüglich einer BILD-Zeitungs-Kampagne zu deren Leitspruch „BILD Dir Deine Meinung!“ mit dem Ausspruch verewigen ließ: „„Also mir wäre ein bisschen mehr Bildung und ein bisschen weniger Meinung lieber!“

Dies kann man den Gästen der Geburtstagsfeier des Grundgesetzes nur ans Herz legen.

Berlin, den 23.05.2009

Ronny Zasowk

NPD.de