Ein Unrechtssystem jagt das nächste
Mittwoch, Juli 15th, 2009
Daß die BRD aufgrund ihrer Gründung und den damit in Zusammenhang stehenden Ereignissen an einer zweifelhaften Legitimität krankt, war dem aufmerksamen Betrachter der politischen Gegebenheiten hierzulande seit langem klar. Doch allzu oft brüstete sich das abgehobene Parteienkartell damit, Vertreter des freiesten und demokratischsten Staates zu sein, der je auf deutschem Boden existierte.
Nun kommen erneut Zweifel an diesen abenteuerlichen Selbstbezichtigungen auf. Die Nachricht, daß noch heute über 17.000 ehemalige Mitarbeiter des totalitären und brutalen Unterdrückungsinstrumentes der DDR namens Stasi in unseren Verwaltungen tätig sind, schlug ein wie eine Bombe. Noch heute sitzen diejenigen, die vor über 20 Jahren Oppositionelle, aber auch normale Bürger wegsperrten, tagelang unter menschenunwürdigen Bedingungen verhörten, an den Schaltstellen der Macht. Ein Skandal – der zwar tief in den moralischen und heuchlerischen Sumpf des BRD-Systems blicken läßt, aber für interessierte Kreise gar nicht mal so überraschend daherkommt.
Denn warum hörte die Spitzelei nach dem offiziellen Untergang der DDR nicht auf, sondern nahm erst danach Orwellsche Züge an? Heute werden Tausende Mitarbeiter in ihren Firmen überwacht, kein Schritt kann in der Öffentlichkeit getan werden, ohne daß das fiese Glubsch-Auge von “Big Brother” uns dabei zusieht und alles aufzeichnet. Seit der Bundesinnenminister Schäuble seine Stellung dazu mißbrauchte, per Gesetzgebung Willkürakte zu legitimieren, ist nichts mehr sicher. E-post-Aufzeichnung, SMS-Überwachung, Lauschangriffe, unbemerkte Erstellung von Bewegungsprofilen – alles Instrumente eines Systems, welches vor lauter Angst vor den eigenen Bürgern die Hosen längst voll hat.

Extremistisches Gehabe ohne politische Inhalte, primitivste Hetzpropaganda, Gewalt, Intoleranz: Die LINKE scheint sich für fast nichts mehr zu schade zu sein. Nun ließ die jüngste Hetze gegen die sozialpolitische Sprecherin der NPD, Antje Hiekisch, einem Aussteiger aus der Linkspartei scheinbar den Kragen platzen. Augenscheinlich herrscht ein immenser Druck auf die Aussteiger, denn er wandte sich anonym an die NPD. Seine Meinung soll dennoch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.